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FWG Finanzanträge jetzt „salonfähig“?

Die finanzielle Situation der Stadt Neuenrade hat sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben in der Wirtschaftskrise dramatisch verschlechtert und führte dazu, dass der städtische Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Aufgrund der Defizite von ca. 8 Millionen Euro alleine in den letzten beiden Jahren rutschte auch unsere Stadt in den Nothaushalt. Unsere konstruktiven Vorschläge zur Minimierung des Defizites neben der notwendigen Überprüfung aller Kostenfaktoren:

  1. Verkauf nicht notwendigen Anlagevermögens, z.B. nur Kosten verursachende Kyrillflächen
  2. Moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 403 auf 420 %
  3. Moderate Erhöhung der Grundsteuer B von 381 auf 391 %

wurden von der CDU als primitiv bezeichnet, ohne dass diese ihrerseits irgendeinen Alternativvorschlag vorlegte. In der Ratssitzung vom 24.11.2010 hat der von der Stadtverwaltung geladene, anerkannte Experte für Kommunalfinanzen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Prof. Dr. Oebbecke, eindrucksvoll und unabhängig bestätigt, dass die von der FWG bereits in 2009 eingebrachten Anträge zur Sanierung des städtischen Haushaltes alternativlos sind. Jetzt plötzlich soll der von uns bereits im letzten Jahr eingebrachte Vorschlag zur moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer als weiser Rat des Professors in die Tat umgesetzt werden.

Durch die Ablehnung der FWG-Vorschläge für das Jahr 2010 sind die vorhanden Potentiale zur Verbesserung der Einnahmenseite nicht genutzt worden. Schulden, die die kommenden Generationen werden mit abtragen müssen.

Downloads zu diesem Thema:

 

Städtische Finanzen für alle Bürger transparent

Neues kommunales Finanzmanagement und Finanzkrise können auch Neuenrade in ein Haushaltssicherungskonzept zwingen. Wir werden hier in Zukunft eine für alle verständliche Darstellung der städtischen Finanzen und der notwendig werdenden Einsparungen einfordern.

Wir sind uns sicher, dass die Neuenrader Stadtverwaltung die neue doppelte Buchführung für kommunale Haushalte bereits mit großer Sachkompetenz eingeführt hat. Jetzt tauchen aber neue Probleme auf: Die aufgrund der Wirtschaftskrise wegbrechenden Gewerbesteuern werden zusammen mit dem erwähnten kommunalen Finanzmanagement auch für Neuenrade mittelfristig in die Haushaltssicherung des Kreises führen. Darauf muss die Stadt durch striktes Sparen eingestellt sein. Wir werden hier in Zukunft eine für alle verständliche Darstellung der städtischen Finanzen und der notwendig werdenden Einsparungen einfordern.

Auch die transparente Darstellung von Finanzen und Aktivitäten der städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie die Überprüfung der städtischen Personalkosten und Bezuschussungen sind für uns ein Thema.

 

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