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Der Haushaltsplanentwurf 2017 gleicht einem Kartenhaus

„Insgesamt sehen die Zahlen aufgrund der boomenden Wirtschaft auf den ersten Blick sehr gut aus. Die sehr gute Konjunktur bedeutet deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Stadtkasse. Dadurch ist der Haushalt nicht so stark defizitär. Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Haushaltslage dennoch äußerst angespannt und kritisch zu sehen ist. Denn eigentlich sollte die Stadt in „Boomzeiten“ Geld für wirtschaftliche Abschwünge ansparen können. Wenn die Stadt selbst bei bester Wirtschaftslage, bei sprudelnden Steuereinnahmen, nicht mit dem Geld auskommt, gleicht der Haushalt einem Kartenhaus. Beim leichtesten Windzug, in diesem Falle einem kleinen Wirtschaftsabschwung, bricht der Haushalt wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Was dann? Es müssen deswegen auch in guten Zeiten größte Anstrengungen unternommen werden, die laufenden Kosten der Stadt zu reduzieren, oder die Einnahmen nach und nach zu erhöhen“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Bernhard Peters.

In diesem Zusammenhang seien natürlich die Forderungen der SPD nach weiteren Geldern für Geschäftsausgaben der Fraktionen abzulehnen, auch wenn es sich um einen gesetzlichen Anspruch handele. „Darauf zugunsten der Stadt zu verzichten ist richtig und deswegen angebracht. Schließlich ist es so, dass die Vertreter der Parteien jetzt schon finanzielle Aufwandsentschädigungen für Ihre Aktivitäten erhalten, die z.B. bei der FWG für die Geschäftsführung, Raummiete und viele andere Aktionen verwendet werden. Im Vergleich zu den vielen anderen, ehrenamtlich tätigen Bürger, sind die Parteien und ihre Akteure heute finanziell schon weitaus besser gestellt. Hier sollte man der SPD ins Stammbuch schreiben „Nicht alles was rechtlich machbar ist, ist auch richtig und fair!“ Wir freuen uns auf eine sicherlich sehr kontroverse Diskussion zu den bisher noch fehlenden konkreten Vorschlägen der SPD im Hauptausschuss am 1. Februar“, so Peters weiter.

Erfreulich sei das Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer, trotz vereinzelter Kritik der FWG dennoch gewesen. „Inzwischen bemüht sich die Verwaltung verstärkt, die Einnahmeseite durch die Beantragung von Fördermitteln zu verbessern. So wird es nach Auskunft des Bürgermeisters erhebliche Zuschüsse für die Errichtung von Buswarteunterstände und auch für die von der FWG vorgeschlagenen Fahrradboxen am Bahnhof geben. Auch wird man sich um Mittel für ein Fassadenprogramm und die Verschönerung der Bahnhofstrasse bemühen. Laut Auskunft des Bürgermeisters ist es nicht so einfach an Mittel der zahlreichen Fördertöpfe zu kommen. Die Durchlaufzeit von der Vorbereitung eines Antrages bis zur Bewilligung kann bis zu drei Jahre dauern. Da ist offensichtlich Zähigkeit auf Seiten der Mitarbeiter der Stadtverwaltung gefordert. Wir erkennen an diesen Bemühungen und freuen uns darüber, dass unsere Hinweise und Vorschläge im Rathaus zunehmend Gehör finden und auch umgesetzt werden. Das findet durchaus unsere Anerkennung und dafür bedanken wir uns“, bilanzierte Peters abschließend.

Quelle: Lennespielgel

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