Antrag der FWG zur Entlastung von Familien mit Kindern und Inkontinenzpatienten bei der Müllentsorgung

• Ermittlung der finanziellen Mehrbelastung von Familien mit minderjährigen Kindern gegenüber dem früheren Müllwiegesystem aufgrund der nun verfügbaren Daten.
• Ermittlung wie viele Familien und Kinder betroffen sind und wie viel ein möglicher finanzieller Ausgleich insgesamt kosten würde, um die Familien in etwa so zu stellen, wie dies vor der Einführung des Volumenmodelles beim Müll der Fall war.
• Ermittlung der Mehrbelastung von Inkontinenzpatienten gegenüber der früheren Nutzung der Windeltonne.
• Ermittlung wie viele Patienten betroffen sind und wie viel ein möglicher finanzieller Ausgleich kosten würde.
• Alternativ zur Änderungen oder Anpassung des laufenden Systems, Aufstellung von Behältern zur Aufnahme von Müllsäcken mit Windeln von Kleinkindern und Inkontinenzpatienten im öffentlichen Bereich oder im Bringhof.

Begründung und Vorschläge zur Umsetzung:

Im Rat, den entsprechenden Ausschüssen und dem Arbeitskreis Müll wurde besprochen, das neue auf Volumen bzw. pro Kopf basierende Müllkostenberechnungssystem nach einer gewissen Zeit, hinsichtlich der Kosten und der Gerechtigkeit, aufgrund der dann vorliegenden Daten zu überprüfen. Vage festgestellt wurde zwischenzeitlich, ohne harte Fakten zu haben, dass bei dem neuen System Familien mit minderjährigen Kindern und Inkontinenzpatienten schlechter gestellt sind. Dies gilt es nun zu korrigieren.

Um hier eine vernünftige, auf Fakten begründete Lösung zu finden, ist die Ermittlung der im Antrag formulierten Daten zwingend geboten. Nur damit kann eine Entlastung der Betroffenen im Bereich der Kosten für die Müllentsorgung für Familien mit Kleinkindern und Inkontinenzpatienten nachhaltig gestaltet werden.

Um die derzeit festgelegten Gebühren zu berechnen, wurden erhöhte Müllmengen angenommen, um eine sichere Abdeckung der Kosten zu erreichen. Erste Hinweise lassen vermuten, dass ein Überschuss vorhanden sein wird. Die genauen Zahlen sind allerdings noch von den Stadtwerken zu ermitteln. Dieser Überschuss sollte nun zur Entlastung der Familien mit minderjährigen Kindern und Inkontinenzpatienten genutzt werden. Die Entlastung soll möglichst direkt über die Müllgebühren erfolgen. Falls dies so nicht machbar ist, soll die Entlastung von der Stadt den betroffenen Bürgern als Zuschuss bezahlt werden, der aus der Gewinnabfuhr der Stadtwerke an die Stadt refinanziert wird.