Bürokratie abbauen

Bürokratie und Vorschriften sind in Deutschland längst aus dem Ruder gelaufen. Mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Bürger würde helfen, diesen Apparat zu verschlanken. Viele Anträge und Verwaltungsprozesse könnten heute problemlos online erfolgen. Leider kommt der digitale Ausbau des Rathauses nur schleppend voran – dabei ließe sich so Zeit und Geld sparen, sowohl bei den Bürgern als auch in der Verwaltung.

Stattdessen herrscht oft Regelungswut. Seitdem es im Ordnungsamt einen zusätzlichen Mitarbeiter gibt, wurden plötzlich „Probleme“ entdeckt, die seit Jahrzehnten existieren – etwa enge Straßen, in denen das Parken angeblich nicht mehr zulässig ist. Nun wird dort regelmäßig gemessen und bei geringsten Abweichungen ein Knöllchen verteilt – angeblich zur Erhöhung der Sicherheit. Dabei hat die Feuerwehr bislang stets alle Einsatzorte problemlos erreicht.

Die Diskussionen im Rathaus und bei Ortsterminen verliefen ergebnislos: Eine schnelle Genehmigung zum halbseitigen Parken auf dem Bürgersteig ist nicht in Sicht, ebenso wenig eine zeitnahe Anpassung der Straßen. Stattdessen wird mit Rückendeckung der Mehrheitspartei weiter kassiert – und die Anwohner fühlen sich schikaniert.

Wir fordern eine Politik und Verwaltung, die für die Bürger arbeitet und nicht gegen sie – mit bestmöglichem Service statt unnötiger Gängelung.

Unser nächstes Plakatthema: Sinnvolle Verkehrsplanung