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Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

03.06.2019

„Straßen dienen, gleich ob Bundes-, Landes- oder kommunale Straße, der Nutzung durch jedermann. Allerdings werden durch die jetzige Satzung vor allem Anlieger der kommunalen Straßen zur Veranlagung mit Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Hieraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung der Bürger“, schreiben die Neuenrader Oppositionsparteien an den Landtag. Gemeinsam gegen die Gebühren lautete dabei die Devise, nachdem die CDU mit ihrer Mehrheit Ende April gegen eine Petition an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge gestimmt hatte.

Freie Wählergemeinschaft (FWG) Neuenrade, die SPD, die FDP sowie die Bündnisgrünen haben sich zusammengetan und einen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verfasst, in dem sie sich für die Abschaffung aussprechen.

Darüber hat der Süderländer Volksfreund in seiner Ausgabe vom 02.06.2019 ausführlich berichtet

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